Lokal Beschäftigte werden ausschließlich auf dem deutschen Arbeitsmarkt angeworben und unterliegen den deutschen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Die folgenden Regelungen gelten für lokal Beschäftigte bei diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen gleichermaßen, unabhängig davon, ob die Beschäftigung in Vollzeit, Teilzeit, probeweise oder im Rahmen eines Praktikums erfolgt.

Diese Personen unterliegen auch als Beschäftigte einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung grundsätzlich der deutschen Sozialversicherungs- und Einkommensteuerpflicht, sofern sie nicht auf der Grundlage des EU-Rechts oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (Sozialversicherungs- bzw. Doppelbesteuerungsabkommen) davon ausgenommen sind.

Auf die Einhaltung der mit Rundnote Nr. 25/2017 vom 1. August 2017 dargelegten arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Aspekte der Beschäftigung von lokal Beschäftigten wird hingewiesen.

An- und Abmeldung

Praktikantinnen und Praktikanten stehen keine Immunitäten und Privilegien im Sinne der beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen zu. Eine protokollarische Anmeldung beim Auswärtigen Amt ist nicht erforderlich.

1.5.1 An- und Abmeldung von lokal Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU, des EWR oder der Schweiz

Bei Neueinstellung dieser lokal Beschäftigten sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnis erfolgt die Abmeldung dieser lokal Beschäftigten mit den folgenden Unterlagen:

1.5.2 Lokal Beschäftigte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt angeworben werden und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedstaates der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen

Diese Personen sind auch als Beschäftigte einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung grundsätzlich nicht von der Aufenthaltstitelpflicht befreit.

Bei Neueinstellung dieser lokal Beschäftigten sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt die Abmeldung dieser lokal Beschäftigten mit den folgenden Unterlagen:

1.5.3 Frühere sog. „unechte Ortskräfte“: Lokal Beschäftigte, die im Ausland angeworben wurden, und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedstaates der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen

Die Möglichkeit zur Anwerbung eigener Staatsangehöriger im Entsendestaat („unechte Ortskräfte“) besteht nicht mehr.

Für vor dem 1. Februar 2010 im Ausland angeworbene lokal Beschäftigte gelten die damaligen Bestimmungen bis zum Beschäftigungsende weiter (sogenannte „Altfallregelung“, Rundnote 28/2009).

Die Abmeldung dieser Personen erfolgt mit den folgenden Unterlagen:

Aufnahme einer unerlaubten Beschäftigung

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Tätigkeit bei der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung ist im Ausland angeworbenen lokal Beschäftigten nicht gestattet. Lokal Beschäftigten, die einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen, wird der Protokollausweis entzogen und die Zustimmung zur Beschäftigung aufgehoben. Die ausländische Vertretung hat für ihre sofortige Ausreise aus Deutschland Sorge zu tragen.

Statuswechsel

Der Statuswechsel einer im Ausland angeworbenen lokal Beschäftigten in den Status einer entsandten Kraft mit entsprechenden Privilegien ist erst nach einer angemessenen Zeit außerhalb Deutschlands (mindestens sechs Monate) und nach entsprechender Notifizierung durch den Entsendestaat und mit einem dienstlichen Pass möglich. Eine nur pro forma vollzogene mehrwöchige Ausreise unter Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland reicht nicht aus.

Der Wechsel aus dem Status eines entsandten Mitglieds einer ausländischen Vertretung zu einem lokal Beschäftigten ist nicht möglich.

Liste der lokal Beschäftigten

Die Listen aller lokal Beschäftigten (inkl. der sog. „unechten Ortskräfte“ mit Protokollausweis, die vor dem 1. Februar 2010 im Ausland angeworben wurden) sind jährlich bis zum 30. März getrennt nach diplomatischen und ggf. nach konsularischen Vertretungen durch die diplomatische Vertretung dem Auswärtigen Amt (Referat 703) zu übersenden. Hierfür ist das folgende Excel-Formular zu verwenden: Liste der lokal Beschäftigten (Excel-Datei) und ausschließlich in digitaler Form an 703-002@diplo.de zu senden.

Hinweis: Die Angaben von Passnummer und Gültigkeit in der Liste der lokal Beschäftigten sind freiwillig.

Einschlägige Rundnoten:

Rundnote 30/2021 Personallisten

Rundnote 30/2021 Anlage Handreichung zum Datenschutz

Diese Listen sind zusätzlich jährlich bis Ende April den zuständigen Finanzbehörden direkt zu übersenden.

Rundnote 16/2014 Einkommensteuer OK

Weitere Informationen

Grundsätzliche Regelungen betreffend Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Rundnote 25/2017